Im Februar 2024 führte die Stadt Hamburg als erstes Bundesland flächendeckend das Pilotprojekt zur sogenannten SocialCard ein – eine Bezahlkarte für Bezieher:innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In Hamburg haben bereits über 1100 Menschen diese Karte erhalten. Sie ist nicht nur verfassungsrechtlich höchst fragwürdig, ausgrenzend und diskriminierend, sondern entbehrt auch jeder Grundlage.

Überweisungen und die Nutzung im Ausland sind mit der SocialCard ausgeschlossen, ebenso der Online-Handel. Bargeldabhebungen sind auf maximal 50€ monatlich beschränkt. Minderjährige erhalten keine eigene SocialCard. Wir bekommen Besuch von Leuten vom Bündnis gegen die Bezahlkarte, die uns einen Überblick über die aktuellen Proteste und Möglichkeiten zum Support geben.

https://www.bezahlkarte-nein.de/

https://antifatresen.blackblogs.org/2024/06/27/19-07-2024-das-buendnis-nein-zur-bezahlkarte-berichtet-ueber-proteste-und-moeglichkeiten-der-solidaritaet/