Presseerklärung der Roten Flora 05.11.2014

Pünktlich zum 25.jährigen Jubiläum der Besetzung hat die SPD Hamburg den Bürgerschaftswahlkampf eröffnet und vermeintlich den Konflikt um die Rote Flora befriedet. Das Grundstück Schulterblatt 71 mitsamt dem darauf befindlichen Gebäude gehört jetzt wohl wieder der Stadt Hamburg und wird von einer Stiftung treuhänderisch verwaltet. Zumindest wenn die Juristen korrekt gearbeitet haben. Gert Baer klagt dagegen.
Dazu stellen wir fest: Die Rote Flora lässt sich nicht befrieden, da die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse keinen Frieden zulassen.
In Erinnerung an Olaf Scholz’ ersten Hamburger Wahlkampf und dem daraus resultierenden Brechmittelfoltertod von Achidi John liegt die Rote Flora am Achidi-John-Platz 1.
Tausende illegalisierte Menschen in dieser Stadt würden sich eine Befriedung ihres Lebens durch einen legalen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis wünschen. Der Senat ignoriert diese Menschen und ihren Kampf. Er weigert sich an dieser Stelle seinen politischen Gestaltungsspielraum auszuschöpfen.
Wir sind keine Freunde der bürgerlichen Eigentumsordnung und insofern ist es uns egal wer meint Besitzerin der Flora zu sein.
Wir kennen die Pläne des Senats nicht und haben auch kein Vertrauen in einen Apparat, der uns Spitzel bis in unsere Schlafzimmer schickt. Aktuell zeigt dies der gerade öffentlich gewordene Fall der Polizistin Iris Plate, die sechs Jahre lang im staatlichen Auftrag in unseren Gremien und WG-Küchen saß.
Nur am Rande:
Die Rote Flora hat eine funktionierende Heizung und braucht auch keine anderen Geschenke von der Stiftung.
Wir werden auch weitere 25 Jahre aus eigener Kraft und selbstbestimmt das Gebäude in Schuss halten.
Der Bau und der Kampf gehen weiter!

Plenum der Rote Flora 05.11.2014