Wir, als Rote Flora, begrüßen es sehr, dass sich in Hamburg das spektrenübergreifende Krisen-Bündnis “Solidarisch durch die Krise – bezahlbares Leben für alle statt Profite für wenige” gebildet hat, dass Ende Oktober bereits tausende Menschen auf die Straße bringen konnte. Diese Demonstration kann jedoch nur der Anfang gewesen sein: Explodierende Lebensmittelpreise, Mieterhöhungen und steigende Heizkosten treffen weite Teile der Bevölkerung ins Mark. Für die kommenden Proteste braucht es jedoch auch eine klare Abgrenzung nach rechts und gegenüber Inhalten, mit denen keine soziale Bewegung zu machen ist. In diesem Kontext hat das Demo-Bündnis Fehler gemacht. Sie sollten und dürfen sich nicht wiederholen.
Kämpfe um ein besseres Leben für alle können jedoch nicht gemeinsam mit Leuten geführt werden, die anderes im Sinn haben. Konkret: Auf der Demonstration Ende Oktober waren auch führende Köpfe des „Hamburger Forums“ anwesend. Das „Hamburger Forum“ ist ein aus Resten der ehemaligen Friedensbewegung übriggebliebenes Sammelsurium, das seit längerer Zeit mit hochproblematischen Inhalten auffällt. Insbesondere seit der Corona-Krise ist ein Schulterschluss mit Akteur*innen von Coronaleugner-Protesten festzustellen, die auch vor der Zusammenarbeit mit offen Rechten und Neo-Nazis nicht zurückschrecken. So wurden jüngst auf einer Demonstration des „Hamburger Forums“ explizit auch Transparente der verschwörungsideologischen Mini-Partei „Die Basis“ geduldet, die seit ihrer Gründung mit esoterischen und antisemitischen Inhalten sowie personeller Nähe zu extremen Rechten auffällt.
Leider hat es das Hamburger Krisen-Bündnis versäumt, rechtzeitig eine klare Abgrenzung zum “Hamburger Forum” zu entwickeln, aus der sich ein konsequentes Handeln für den Fall ihrer Teilnahme bei der Demonstration ableitet. Dies ist umso kurzsichtiger, als dass sich spätestens seit der Corona-Krise in ganz Deutschland und auch in Hamburg eine Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Querfront-Gruppen und extremen Rechten etabliert hat, die mitunter auch durch Teilnahme an linken Demonstrationen die Öffentlichkeit sucht. Ihr sollte und darf keine Bühne gegeben werden! Das Bündnis Schwarz-Roter 1. Mai hat die Kritik am unentschlossenen Vorgehen des Hamburger Krisen-Bündnisses als erstes formuliert und dafür viel Gegenwind bekommen. Wir finden die Kritik des Schwarz-Roten 1. Mai richtig. Wie ein Ausschluss des „Hamburger Forums“ aussehen kann, hat die Hamburger Mietendemo Anfang Oktober gezeigt: Dort wurde ihnen das Zeigen ihres Transparents und das Mitlaufen konsequent untersagt.
In ganz Deutschland bilden sich aktuell von Antifa-Gruppen bis Gewerkschaften neue Krisenbündnisse, in deren Rufen nach Gaspreisbremse, Mietenstopp und Klimaschutz die Parole steckt: Unser Leben und der Planet ist wichtiger als der Profit der Wenigen. Bei Forderungen an die Regierung sollte der Protest jedoch nicht stehen bleiben! Denn dass zum Beispiel die sogenannten Entlastungspakete der Ampel-Regierung Besserverdienende bevorteilen, ist kein Zufall. Es ist der Staat, der im Kapitalismus dazu gezwungen ist, die Weichen für erfolgreiche Kapitalakkumulation zu stellen. Es gilt daher: Sich selber organisieren und Veränderungen erkämpfen. “Streiken, Besetzen, Enteignen, Plündern”, wie der Slogan lautet, unter dem sich Aktive aus der Roten Flora an der Demonstration beteiligt haben – es geht um nicht weniger als darum, dem Kapital die Verfügungsgewalt über immer mehr Bereiche unseres Lebens zu entreißen. Die Rote Flora als nun mehr 33 Jahre besetztes Kulturzentrum, dem damals selbst die größten Optimist*innen aus unseren Reihen anfangs keine Woche bis zur Räumung gegeben haben, ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir solche Kämpfe gewinnen können. Wenn wir sie führen.
Wir rufen alle auf, die ein Interesse an einer breiten sozialen Bewegung haben, trotzdem eine trennscharfe Position zu verschwörungsideologischen, rechten und Querfront-Umtrieben zu entwickeln. Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) hat in jüngster Vergangenheit in offenen Briefen, Redebeiträgen und Texten mehrfach ausgeführt, weshalb die Aktivitäten des „Hamburger Forums“ problematisch sind – dem gibt es nichts hinzuzufügen. Laut Meldung des HBgR hat das „Hamburger Forum“ nun Gesprächsangebote und die eingeforderte klare Abgrenzung nach rechts verweigert. Immerhin: Damit sind die Fronten geklärt! Wer sich wie das „Hamburger Forum“ im Bündnis mit rechten Akteur*innen sieht und beispielsweise der Verharmlosung des imperialistischen Angriffskriegs Russlands Raum gibt, kann nicht länger erwarten, auf linken Demos geduldet zu werden. Es gibt keine Solidarität von rechts!
Für die soziale Revolution! Plenum der Roten Flora, 16. November 2022
