Es reicht! Am 7.8.20 um 9.30 Uhr morgens, wurde das linke Kneipen-Kollektiv Syndikat in Berlin-Neukölln unter großem Gegenprotest gewaltsam von der Berliner Polizei geräumt. Dieser Zwangsräumung war ein längerer Rechtsstreit zwischen dem Kollektiv und dem Eigentümer, dem britischen Immobilienkonzern Pears Global, vorausgegangen.

Das Syndikat war nicht nur eine Kneipe, sondern ein verankerter Anlaufpunkt für Nachbarschaftshilfe und verlängertes Wohnzimmer für den gesamten Kiez.

Trotz entschlossener Proteste und Kritik am Verkauf im Vorfeld, war der Rot-Rot-Grüne Senat Berlins bis zum Ende nicht in der Lage und auch nicht gewillt, eine alternative politische Lösung herbei zu führen.

Nicht dass wir das erwartet hätten, dennoch übersteigen die vielfältigen politischen Skandale dieser Koalition, die sich gehäuft in den letzten Tagen offenbart haben, sogar unsere Vorstellungskraft. Die massiv befangenen Staatsanwälte, die in der seit Jahren unaufgeklärten rechtsextremen Anschlagsserie im Stadtteil Neukölln ermittelten, sind hier nur ein Beispiel.

Statt jedoch wie in diesem Fall gegen Naziterror und mit Nazis sympathisierenden Staatsanwälten vorzugehen, setzen Berliner Senat und Polizei alles daran, die Interessen von Immobilienfirmen und Briefkastenfirmen zu schützen und den Ausverkauf der Stadt zu fördern.

Somit nicht überraschend, werden auch in Berlin Ausrichtung und Umsetzung der Innenpolitik von den Bullen bestimmt und damit der sogenannte demokratische Rechtsstaat, auf den sich immer wieder berufen wird, zur Farce.

Im Fall der Räumung setzte sich die Polizei kurzerhand über das Versammlungsrecht hinweg und errichtete großzügig eine „Rote Zone“ in den Straßen um das Syndikat. Die bereits angemeldete Dauerkundgebung vor der Kneipe wurde eigenmächtig verlegt und darüber hinaus im Kiez willkürlich alle Register eines Polizeistaats gezogen. So wurde normaler Laufverkehr bereits ab dem Vortag unterbunden, Anwohner*innen durften nur noch nach Vorzeigen des Ausweises in ihre Wohnungen, Journalist*innen mussten sich zusätzlich zu ihrem regulären Presseausweis ausweisen, falls ihnen die Berichterstattung nicht gleich komplett verunmöglicht wurde.

Gegen den vielfältigen und lautstarken Protest wurde brutalst vorgegangen. Die bisherige Bilanz sind über 50 Festnahmen und mehrere Verletzte durch Aktionen der Bullen,wie z.B. die bewusste Verwendung der Einsatzfahrzeuge als Rammbock in die Menschenmengen am Freitagabend.

An den Berliner Innensenat : Schluss mit den Allmachtsfantasien! Syndikat war kein Auftakt – Wir werden eine Räumungsserie unter keinem Senat und erst recht nicht unter Rot-Rot-Grün einfach hinnehmen!

Wir fordern die Rückkehr der Kollektivist*innen in die Räume des Syndikat und einen Bruch der Seilschaften des Berliners Senats mit Pears Global!

Für den Erhalt solidarischer Kiez-Kultur – Die Kneipen, denen die drin saufen und die Häuser denen, die sie brauchen!

Regierung Stürzen jetzt und alle Tage – für eine selbstbestimmte, emanzipatorische Stadt von unten!

Rote Flora August 2020