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Das Gespenst des Ferien-Kommunismus geht um in Neubrandenburg!

Seit Anfang Mai steht die Zukunft des Fusion-Festivals infrage. Der zuständige Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch verweigert dem Festival die notwendige Zustimmung zum Sicherheitskonzeptes, da der Polizei, wie in den vergangenen 20 Jahren, auch dieses Jahr wieder nur anlassbezogener Zugang zum Festivalgelände gewährt werden soll.

Hoffmann-Ritterbusch ist Polizist und nicht Politiker. Er gehört aber zu offensichtlich zu jenen Polizeiführern, die diesen Unterschied nicht so genau nehmen. Als von niemandem gewählter „Präsident“ vertritt er ein repressives Polizeikonzept im Sinne des präventiven Sicherheitsstaates, das weit im Vorfeld konkreter Straftaten ansetzt. Auch ohne konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird versucht, durch anlasslose Überwachung ein Klima der Einschüchterung zu erzeugen. Die geforderte Bestreifung des Festivalgeländes bezweckt deshalb nicht in erster Linie die Verhinderung oder Aufklärung möglicher Straftaten, sondern ist vor allem autoritäre Machtdemonstration. Die Selbstverständlichkeit, ohne polizeiliche Überwachung und Kontrollen ein Wochenende lang zusammen zu kommen wird durch Hoffmann-Ritterbusch in ihr Gegenteil verkehrt: Nun soll sich die Fusion dafür rechtfertigen, dass sie für Polizeieinsätze auf dem Festivalgelände einen konkreten Anlass erwartet und deshalb eine Dauerpräsenz mit einer mobilen Wache auf dem Festivalgelände ablehnt.

Auf der Pressekonferenz am 7. Mai hat der Neubrandenburger Polizeipräsident ein in sich geschlossenes autoritäres Weltbild offenbart, in dem Sicherheit nur denkbar ist in einem durch „frei agierende“ Polizei „gehemmten“ Umfeld. Weder der Widerspruch von Menschen, die die Fusion nicht nur aus Youtube oder dem Polizeihubschrauber kennen, noch Hinweise auf nicht vorhandene Plausibilität der herangezogenen Vergleiche und Katastrophenszenarien können ihn irritieren. Die anlasslose Ausweitung polizeilichen Handlungsspielraums ist für ihn erklärtermaßen eine „Selbstverständlichkeit“.

Es ist das zynische Kalkül, zusammen mit der Fusion auch diverse unbequeme antifaschistische und antirassistische Gruppen und Initiativen in MV zu treffen, die immer wieder auf polizeiliche Ignoranz gegenüber offensichtlich rechtsradikal motivierten Vorfällen aufmerksam machen und von denen nicht wenige ihre politische und kulturelleArbeit über die Fusion finanzieren (müssen). Dass die Polizei lieber gegen die Fusion als gegen die vitale Müritz-Nazi-Szene kämpft, mag daran liegen, dass das bunte Treiben um die Fusion als gefährlicherer Kontrollverlust auf eigenem Territorium wahrgenommen wird. Nicht zuletzt dieses pauschale Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlicher Aktivität jenseits tradierter Schablonen entzieht einem effektiven Kampf gegen Nazis in der Provinz die gesellschaftliche Grundlage.

Auch wenn es um die Fusion in der Vergangenheit immer wieder Kritik und Kontroversen um Entscheidungen, Entwicklungen und politisches (Nicht-)Verhalten gab bzw. gibt (Awareness, BDS), steht unsere Solidarität mit der Fusion angesichts der reaktionären Angriffe gegen das Festival nicht infrage!

Polizeihubschrauberpräsidenten stürzen!

Gehorsam verweigern!

Die Welt ist groß!

Lärzlichst

ротэ флора

Rote Flora