2002 “Regierung stürzen”-Demo-Aufruf

Die Regierung stürzen!
Gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Vertreibung! Den Widerstand in City tragen…

Seit dem 04.11.2002 finden in Hamburg immer wieder Demonstrationen gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule statt. Der Hamburger Senat reagiert darauf mit ständig wachsenden Polizeiaufgeboten und der harten und autoritären Hand eines rechtspopulistischen Innensenators, der bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Inzwischen hat sich die Polizeipräsenz auf Demonstrationen in der Innenstadt und in einigen Stadtteilen auf einem unerträglich hohen Niveau eingependelt. Der Senat bewegt sich mit seiner harten Linie gegen Bauwagenplätze, soziale Einrichtungen und die Drogenszene im rechten Bundestrend, stellt aber mit der Regierungsbeteiligung der Schill Partei eine Spitze dieses Eisberges dar. Daher bleibt das Ziel klar: Schill muss weg!
Hamburg ist seit der Bürgerschaftswahl 2001 das erste Bundesland, in dem eine Landesregierung unter Einbeziehung rechtspopulistischer Parteien gebildet wurde. Die rechte Gemengelage von FDP, CDU und Schill Partei gab sich den schönen Namen Bürgerblock und herrscht seither in Gutsherrenart gegen alle, die nicht in den Rahmen der autoritären Normvorstellungen von Recht und Ordnung passen. Dieser Trend zur Verbindung von Populismus und Rechts findet nicht nur in Deutschland seine WählerInnen. Auch in anderen europäischen Ländern wie Italien oder Österreich kommt es zu einer massiven Verschiebung der Politik. Hamburg präsentiert sich als deutsches Modell dieser neuen Mehrheiten von Rechts und so haben sich längst Ableger der Schill-Partei in vielen anderen Bundesländern gebildet. Die Schill-Partei spricht rassistische und reaktionäre Stimmungen in der Bevölkerung an, schürt diese und zieht ihre Erfolge aus der Ankündigung, eine Politik der harten Hand folgen zu lassen. Dieses Modell ist dabei keine Erfindung von Schill, sondern die gängige Praxis der etablierten Parteien.
Die Kampagne der CDU in Hessen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hat vorgemacht, wie durch Rechtspopulismus und Rassismus Mob und Mitte angesprochen und Wahlen gewonnen werden. Ausgrenzung wird heutzutage kühl kalkuliert. Flüchtlinge, Arbeitslose oder SozialhilfeempfängerInnen haben in diesem Land nichts mehr zu lachen. Sie werden als die Schuldigen der derzeitigen wirtschaftlichen Krise ausgemacht, und in großer Koalition durch Konsolidierungsgespräche, Ausschüsse, Zwangsbeschäftigung und neue Gesetzesentwürfe bekämpft. Hartz-Paket und Riester-Rente sind Begriffe einer neuen autoritären Vorstellung von Gesellschaft in der sich viele kleine Ich-AGs dem Interesse des Staates unterzuordnen haben. Mitmachen oder untergehen!
?Zero tolerance? und ?Innere Sicherheit? sind die Zauberworte mit denen etwaige Widerstände und Widersprüche in der Gesellschaft beseitigt und übertüncht werden sollen. Nach innen und außen wird polizeilich aufgerüstet. Polizei und BGS verwandeln die EU-Außengrenzen und das Landesinnere zum todbringenden Jagdrevier auf MigrantInnen. Tote beim Grenzübertritt, bei Abschiebungen oder Brechmitteleinsätzen werden dabei billigend in Kauf genommen und von Teilen der Medien und der Bevölkerung mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.
Durch den Begriff der ?Neuen Mitte? wurde dabei ein Bevölkerungswillen inszeniert, den es vor vermeintlichen Randgruppen zu schützen gilt. Die Mitgliedschaft in diesem Club der neuen Mitte wird unter anderem über das Geld geregelt. Die Schere zwischen Reich und Arm klafft immer weiter auseinander. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe wird gekürzt, die Reste sozialstaatlicher Hilfssysteme werden zusammengestrichen, privatisiert oder gleich eingestampft. Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner, so lautet das alte neue Motto. Wirtschaftsinteressen werden zeitgleich zum öffentlichen Interesse erklärt und die inneren Stadtteile zu Gebieten des Ausnahmerechtes. Geld wird in neue graffitiabweisende Hochglanzfassaden oder in die Aufrüstung der Polizei gesteckt. Welche im bereinigten öffentlichen Bild stören, wird vertrieben und erhält Platzverweise und Gebietsverbote. Jugendgruppen, Obdachlose, BettlerInnen und Angehörige der Drogenszene waren die ersten, die diese Politik zu spüren bekamen. Diese Politik geht in Hamburg inzwischen soweit geht, die Innenstadt als demonstrationsfreie Zone durchzusetzen.
Wir wollen diese autoritäre Formierung von Gesellschaft und die damit verbundene Politik nicht hinnehmen, sondern Widerstand entwickeln. Wir wollen, dass Bauwagenplätze, soziale Zentren und selbst bestimmte Projekte in Hamburg und anderen Städten erhalten bleiben. Wir wollen keine Gesellschaft, in der sich Menschen ohne deutschen Pass nicht frei bewegen können, keine, in der die Wohnform nicht selbst bestimmt werden kann und auch keine, die den ungehinderten Weinachtseinkauf höher einschätzt als das Demonstrationsrecht. Wir wollen Innenstadtverbote nicht mehr hinnehmen.
Wir fordern das Ende einer Politik, die auf Repression und Polizeigewalt setzt. Das Ende einer Politik, die Jugendliche in geschlossene Heime sperren will, sozialen Projekten den Geldhahn abdreht und sich selbst im strahlenden Glanz von Großprojekten wie Messeerweiterung, Hafencity und Olympiabewerbung sonnt. Wir fordern das Ende von Schill, diesem Senat und der Politik, die von diesem betrieben wird. Es geht uns dabei um mehr als nur darum, diesen Senat zu kippen. Wir setzen uns gemeinsam gegen eine neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft zur Wehr, die durch nationale Interessen legitimiert und unter dem Schlagwort der inneren Sicherheit durchgeführt wird.
Die vielfältigen Demonstrationen der letzten Wochen gegen Sozialabbau, Studiengebühren, Stellenstreichungen, rassistische Brechmitteleinsätze und die Räumung und Vertreibung des Bauwagenplatzes Bambule zeigen, dass es den Leuten auch um mehr geht, als um die Bauwagenplätze, die wir derzeit verteidigen und wieder durchsetzen. Proteste wie der aktuelle Knastaufstand in Santa Fu, bei dem 50 Gefangene die Arbeit verweigerten und eigenen Widerstand gegen den Schill-Senat entwickeln, machen uns Mut. Es geht gegen die Politik des Bürgerblocks. Nicht, um sich alte rot-grüne Zeiten zurückzuwünschen, sondern als Ausdruck dafür, einen gemeinsamen Widerstand gegen die herrschende Politik zu entwickeln. Mit einer bundesweiten Demonstration am 21.12.2002 wollen wir unterschiedliche Proteste zusammenführen und zum Ausdruck der breiten Bewegung gegen den rechtspopulistischen Senat machen.
Wir fordern alle dazu auf, weiter den Weg auf die Straße zu
wagen und sich mit eigenen Inhalten und Aufrufen an dieser Demonstration zu beteiligen.

Solidarität mit dem Wagenplatz Bambule!
Für selbstbestimmte Projekte und den Erhalt aller Wagenplätze!
Gegen Sozialabbau, autoritäre Formierung und Repression!

Bundesweite Demonstration
Sa., 21.12.02, Hamburg
12 Uhr Bhf Sternschanze