Flora bleibt unverträglich! Positionspapier der Roten Flora zum Vertragsangebot

0. Flora – was ist das?

Die Rote Flora ist seit 11 Jahren ein selbstverwaltetes politisch-kulturelles Zentrum. Sie ist aus der Bewegung gegen Umstrukturierung Ende der 80er Jahre entstanden, als das Großprojekt “Phantom der Oper” im Schanzen-viertel verhindert wurde. Damit stand die Flora für den Versuch, Gegenkonzepte zur kommer-ziellen Verwertung öffentlichen/kulturellen Raumes praktisch umzusetzen.
Ziel war und ist, den Einfluss von städtischer Politik und ökonomischen “Sachzwängen” so weit wie möglich zurückzudrängen, damit eigene Konzepte der Nutzung und Bestimmung dieses Raumes entwickelt werden können: In der Flora werden alle wichtigen Entscheidungen von allen NutzerInnen gemeinsam auf der Vollversammlung im Konsens getroffen – prinzipiell haben alle das gleiche Mitspracherecht, es gibt also keine strukturellen Hierarchien. Damit solche Hierarchien nicht durch die Hintertür kommen, gab und gibt es in der Flora keine bezahlten Stellen – alle Arbeit im Projekt läuft unentgeltlich. Die Flora erhält keine städtischen/staatlichen Gelder für den laufenden Betrieb oder die nötigen Baumaßnahmen, sondern finanziert sich ausschließlich über Spenden und den Gewinn bei Veranstaltungen wie Partys oder Konzerten. Alles, was an Geld über die Finanzierung des Hauses hinaus übrig bleibt, wird an politische Initiativen gespendet. All das hat jetzt über 11 Jahre so funktioniert.

1. Das Vertragsangebot

Die Stadt hat im Oktober 2000 über den Altonaer Bezirksamtsleiter Hornauer die Forderung an die Flora erhoben, sich in Verhandlungen zu begeben, und das Projekt mit einem Vertragsabschluß zu legalisieren. Wir haben entschieden, diesen von der Stadt vorgegebenen Verhandlungs-weg nicht zu gehen.
Unsere Organisationsformen haben sich in der Praxis bewährt und wir haben 11 Jahre lang keine Verträge gebraucht, um unser Projekt am Leben zu halten und es zu legitimieren. Wir brauchen sie auch jetzt nicht.
Es mag zunächst nicht für jede und jeden ohne weiteres nachvollziehbar zu sein, dass wir ein “Angebot” ausschlagen, mit dem vermeintlich die Chancen zum Erhalt der Flora steigen. Für uns hat sich jedoch in den Diskussionen, die der Entscheidung vorausgingen, herauskristallisiert, dass das “Angebot” tatsächlich als Angriff auf unser Projekt zu verstehen ist. Ein Angriff, weil Verträge einen massiven Eingriff in unsere Organisationsstrukturen und in unsere politische Arbeit bedeuten: Die Flora soll auf diesem Wege befriedet werden. Zugleich handelt es sich um einen Integrationsversuch: Verträge sollen die Flora in den Aufwertungsprozess im Schanzen-viertel und die damit verbundene Ausgrenzung und Vertreibung aller, die nicht mehr ins Bild passen, einbinden.
Statt uns darauf einzulassen, haben wir uns entschieden, die Ideen, die das Projekt Flora ausmachen – wie Autonomie, Selbst-organi-sation und Emanzipation -, zu verteidigen und klarzustellen, dass die Flora mit Verträgen (zumindest länger-fristig) keine Flora mehr ist. Verträge abzulehnen beinhaltet dabei die Möglichkeit, die öffentliche Auseinandersetzung um das Projekt politisch zu nutzen um Ausgrenzung, Vertreibung, Rassismus anzugreifen. Deshalb ist unser Ziel: Flora bleibt – unverträglich!

2. Der Hintergrund

1992/93 gab es bereits einmal Verhandlungen zwischen Senat und Flora über einen Nutzungsvertrag, die vom Senat abgebrochen wurden. Seitdem war die Flora über mehrere Jahre innenpolitisch kaum Thema – u.a. wohl auch, weil die Existenz eines autonomen Zentrums, auch als Ort linksradikaler Politik, in dieser Stadt keine ernstzunehmende Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellte. Der für die Stadt ungeklärte Status der Flora wird erst seit etwa zwei Jahren wieder öffentlich-publizistisch als “Problem” behandelt. Dass jetzt die Flora mit Verhandlungen und Verträgen unter Druck gesetzt werden soll – bzw. von Seiten der CDU rechtspopulistisch Räumung und Abriss gefordert wird -, lässt sich nicht nur auf den bevorstehenden Wahlkampf zurückführen. Vielmehr ist diese Situation das Ergebnis neuerer Entwicklungen und der Auseinandersetzungen im und über das Schanzenviertel – zu “innerer Sicherheit” und “subjektivem Sicherheitsempfinden”, Drogenpolitik und Vertreibung, Aufwertung des Stadtteils und dessen Umstrukturierung – und der kritischen Rolle, die die Rote Flora darin einnahm.

“Innere Sicherheit” und Vertreibung der Drogenszene
Seit einigen Jahren wurde “innere Sicherheit” in den unterschiedlichsten Facetten zum politischen und publizistischen Dauerthema gemacht. Auch Rot-Grün ist auf Länder- und Bundesebene an erster Stelle dabei. Im Schanzenviertel wurde seit 1996 vor allem durch die verschärfte Vertreibungspraxis gegen die offene Drogenszene versucht, das Thema “innere Sicherheit” zu besetzen und damit auf die lauter werdende Unzufriedenheit von vielen AnwohnerInnen angesichts einer offenen Drogenszene zu reagieren. Im letzten Bürgerschaftswahlkampf 1997 wurde der Stadtteil dann zum symbolischen Terrain stilisiert, auf dem seither die Tragfähigkeit rot-grüner Konzepte der Sicherheits- und Sozialpolitik und die Durchsetzung standortorientierter Stadtteilentwicklung ausge-fochten werden. Seit der gleichen Zeit hat sich die Flora wieder mehr in die öffentliche Auseinandersetzung eingemischt. Immer wieder wurde die -Vertreibung der Drogenszene, die rassistischen Polizeikontrollen und die verfehlte Drogenpolitik des Senats inhaltlich und praktisch angegriffen. Als Reaktion auf solche politischen Interventionen wurde die Flora dann auch selbst vermehrt mit den vermeintlichen Problemen des Viertels – Drogen, Dreck und Gesetzesbruch – identifiziert.
So erklärt sich die Propaganda der letzten Jahre, die Flora sei Ort autonomer Gewalt und die andauernde Rede vom “rechts-freien Raum”, die in der Springer-Presse nach den Auseinandersetzungen am 1.Mai ihren vorläufigen wahnhaften Höhepunkt fand.

Die Umstrukturierung des Schanzenviertels
Parallel zur Diskussion um die “innere Sicherheit” und die Drogenszene rückte das Schanzenviertel aber auch durch forcierter betriebene Umstrukturierungs- und Aufwertungspläne ins Blickfeld des öffentlichen Interesses. Seit einigen Jahren ist der Stadtteil eine der bundesweit begehrtesten Adressen für Firmen der Neuen-Medien-Branche: einige der europaweit größten Internetagenturen sind hier angesiedelt. Diese Branche schätzt sehr viel mehr als andere Branchen eine bestimmte Lebensqualität in ihrem Umfeld (Kultur, Gastronomie, Urbanität, … – Aspekte, die auch als weiche Standortfaktoren bezeichnet werden). Im inter-/nationalen Standortwettbewerb setzt das Schanzenviertel dementsprechend auf ein Ausgehangebot für gehobene Einkommensklassen und ein spezifisches Flair.
Je mehr aber die Neue-Medien-Branche zu einer ökonomischen Größe aufsteigt und sich Löhne und Lebenswelt der dort Arbeitenden verändern, und je mehr sich gleichzeitig eine kaufkräftige Szene im Schanzenviertel verfestigt, desto mehr reichen die vielen schicken neuen Kneipen und Cafes im Standort-Wettbewerb nicht mehr aus.
Damit der Boom des Schanzenviertels weitergehen kann, versucht sowohl die von der Stadt dazu eingesetzte STEG als auch die Gewerbetreibenden-Lobby “Standpunkt.Schanze” das Viertel auf Vordermann zu bringen: Breitere Gehwege und eine Piazza sollen ins Schulterblatt, der Müll soll von der Straße. Aber nicht nur der Müll soll aus dem Schulterblatt verschwinden, sondern auch die Drogenhilfeeinrichtung “fixstern”. Hier zeigt sich die Kehrseite der Aufwertung: Wer nicht mehr ins Bild eines attraktiven Vergnügungs- und Konsumviertels Schanze passt, muss weg: Vor allem KonsumentInnen illegalisierter Drogen, Obdachlose und Menschen mit schwarzer Hautfarbe, die aufgrund der rassistischen Gleichsetzung schwarz=Dealer pauschal kriminalisiert werden. Langfristig werden aber auch alle, die sich die über-proportional steigenden Mieten nicht mehr leisten können, verdrängt.
Zur Flora ergibt sich eine gespaltene Haltung: Während der kulturelle Teil der Flora (Partys, Konzerte usw.) zur kulturellen Vielfalt des Ausgeh-Angebots beiträgt und insofern als weicher Standortfaktor die Aufwertung des Stadtteils mit begünstigt, stört im Aufwertungsprozess neben der schmuddeligen Fassade vor allem, dass die Flora die Drogenszene um das Haus herum ausdrücklich duldet.

Integration und Ausgrenzung
Dass die Stadt zunächst nicht auf Räumung, sondern erst mal auf Gespräche setzt, entspricht den politischen Strategien, die Bezirke und Senat im Schanzenviertel verfolgen. Sie zielen darauf ab, neben der fortgesetzten und ständig zugespitzten Vertreibung der marginalisierten Gruppen möglichst viel Akzeptanz und Kooperation bei den anderen Bewoh-nerInnen, Geschäftsleuten und Interessengruppen im Viertel zu gewinnen. (So wurde z.B. von der STEG ein Partizipationsgremium “AG Umge-staltung Schulterblatt” eingerichtet, das AnwohnerInnen die Möglichkeit geben soll, bei der von der Stadt geplanten Umgestaltung des Schulterblatts zu einer schicken Einkaufs- und Konsummeile in Detailfragen wie der Straßenbeleuchtung mitzuwirken.) Während diejenigen, die durch die Politik der Stadt ganz offen ausgegrenzt werden, immer weiter in die Enge getrieben werden und immer weniger Möglichkeiten haben, sich zu wehren, werden die anderen so weit eingebunden, dass sie selbst zum Teil dieser Prozesse werden.
Die Flora hat in den letzten Jahren versucht, diesen Zusammenhang zu verdeut-lichen und Konsequenzen für die eigene Arbeit daraus zu ziehen. Das bedeutet, sich nicht an den verschiedenen Partizipationsgremien im Schanzenviertel zu beteiligen – denn von gleichberechtigter Teilhabe aller Betroffenen kann dort nicht die Rede sein, wo die Themen und Lösungswege von städtischen und wirtschaftlichen Interessen vorgegeben werden.

3. Autonomie und politische Intervention

Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, keine Verhandlungen mit staatlichen Gremien oder RepräsentantInnen einzugehen. Die Rote Flora wird in diesem Jahrhundert nicht Teil einer Lösung sein, wie sie dem Bezirk und der Stadt vorschwebt.
Die Flora ist, trotz aller Schwächen, Unzulänglichkeiten und Unannehmlich-keiten, ein seit 11 Jahren erfolgreiches Projekt, in dem versucht wird, ohne Hierarchien und bezahlte Stellen einer herrschaftsfreien Gesellschaft näher zu kommen. Verträge würden uns Gestaltungsspielräume in diesem Versuch nehmen.
Für die Stadt ist der “illegale” Zustand der Roten Flora offenbar ein Problem. Für uns jedoch nicht. Der vertragslose Zustand ermöglicht uns politische Interventionen, die schwerer kontrollierbar sind und Chancen und Alternativen zur herrschenden Ordnung darstellen. Als besetzter Raum ist die Flora ist eine praktische Infragestellung der Eigentumsverhältnisse und ein Experimentierfeld für vieles von dem, was sonst aufgrund von sog. “Sachzwängen” “leider einfach nicht machbar” oder “utopisch” ist. Sie ist Ausdruck unserer nicht nachlassenden Sehnsüchte nach Veränderung in einer Welt die tagtäglich staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, Sexismus, sich verschärfende Ausgrenzung von Marginalisierten, steigende Armut und Obdachlosigkeit u.v.a.m. hervorbringt.
Der Weg der Flora wird von uns bestimmt, nicht von der Stadt. Es gibt für uns keinerlei Veranlassung, Verträge über die Nutzung der Roten Flora abzuschließen, denn wir verbinden damit nicht nur ein Gebäude, sondern eine politische Idee. Und die ist nicht verhandelbar.
Unser Ziel ist es jetzt, die Autonomie des Projekts Rote Flora zu wahren und den Gedanken der Emanzipation, der sich daran knüpft, zu vermitteln. Emanzi-pation bedeutet für uns immer noch den Versuch, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, solidarisch und subversiv zu sein.
Die Offerte der Stadt ist ein Versuch, den öffentlichen Raum auch hier nach herrschenden Interessen zu strukturieren. Durch ihren Status stellt die Flora einen symbolischen aber auch ganz konkreten Bruch der öffentlichen Ordnung dar und kratzt an der Definitionsmacht darüber, für wen sogenannter öffentlicher Raum in welcher Weise nutzbar ist.
Die Flora ist sowohl ein Störfaktor bei der reibungslosen Inszenierung der “inneren Sicherheit”, als auch bei der Umstrukturierung des Schanzenviertels zu einem schicken Ausgeh- und Konsumviertel. Beides – sowohl die Inszenierung von “innerer Sicherheit” als auch der Aufwertungs-prozess – bedeuten Ausgrenzung und Vertreibung von allen, die nach herrschenden Maßstäben nicht mehr ins Bild passen. Für die Flora als politisches Projekt ist es deshalb unumgänglich, gegen diese Entwicklungen inhaltlich und praktisch Stellung zu beziehen.
Deshalb setzen wir mit der Ablehnung von Verträgen und Verhandlungen ein deutliches politisches Signal und lassen uns nicht zum Bestandteil des Zusammenspiels von Integration/Partizipation auf der einen und Verdrängung/Repression auf der anderen Seite machen. Es geht uns auch weiterhin um die politische Intervention gegen eine Politik, die “sozialen Frieden” gewaltsam erzwingen will. Die anstehenden Konflikte um die Zukunft der Roten Flora werden deshalb für uns der Ort sein, an dem die jahrelange Auseinandersetzung um Repression, Vertreibung und Umstruk-turierung im Stadtteil aktuell zugespitzt werden kann.

Rote Flora
Februar 2001