2. Presseerklärung zur Polizeiaktion

Zweite Presseerklärung der Roten Flora zu den Vorfällen vom Sonntag, den 6.7.2008

Vor dem Hintergrund der umfangreichen Presseberichterstattung halten wir es für nötig, nochmals zu den Vorfällen Stellung zu nehmen.

Auslöser der Ereignisse war entgegen zahlreich anders lautender Berichte kein „harmloser“ Beziehungsstreit am frühen Sonntag Morgen am Schulterblatt vor der Roten Flora. Vielmehr wurde die betroffene Frau durch den beteiligten Mann massiv körperlich angegriffen, was zum Eingreifen von Besucher_innen der Roten Flora führte. Diese Intervention in sich alltäglich abspielende gewalttätige Übergriffe halten wir für unbedingt notwendig unabhängig von der Hautfarbe des gewalttätigen Mannes. Daraus einen „rassistischen Übergriff“ zu konstruieren, wie in einigen Medien bzw. Internetforen geschehen, ist absurd. Ebenso abwegig ist die Behauptung, dass die betroffene Frau gegen ihren Willen in die Flora „verschleppt“ wurde. Ihr wurde Hilfe und Unterstützung angeboten.

Da sich der Einsatz der Polizei im folgenden aus unserer Sicht reflexhaft gegen Besucher_innen der Roten Flora und damit gegen die Helfenden richtete, kam es zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf auch Flaschen und Steine flogen. Ab diesem Zeitpunkt waren die Voraussetzungen für einen ganz anderen Polizeieinsatz erfüllt, wie wir mittlerweile wissen. Denn es liegt in den Schubladen der Polizeieinsatzführung seit geraumer Zeit ein Konzept, die Flora bei jeder sich bietenden Gelegenheit sofort abzuriegeln und zu durchsuchen. Bereits um 6:30 Uhr setzte sich u.a. ein Anwalt der Roten Flora als Vermittler vor Ort mit der Polizei in Verbindung. Er signalisierte Verhandlungsbereitschaft, die letztlich von der Polizei ausschließlich mit dem Aufmarsch der gesamten Hamburger Bereitschaftspolizei inklusive Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und Hubschraubereinsatz beantwortet wurde. Die Behauptung der Polizei, man habe „angeklopft“ und niemand habe geöffnet, ist eine Ente. Damit ist klar, dass die vorangegangene Auseinandersetzung vor der Roten Flora lediglich ein willkommener Vorwand war, das „neue“ polizeiliche Handlungskonzept unter Schwarz-Grün zu erproben.

Wir sind allerdings nicht bereit, uns widerstandslos zum Objekt sicherheitsstaatlicher Inszenierungen und zum „Manöverplatz“ der Hamburger Bereitschaftspolizei machen zu lassen. Die sicherheitspolitischen Sprecher von CDU, SPD und FDP frohlocken über die „konsequente Verfolgung von Straftätern“ und sondern abgedroschene Phrasen über „rechtsfreie Räume“, die nicht zu dulden seien,ab. Wir dagegen erklären, dass wir bei künftigen Einsätzen wie dem des vergangenen Sonntags nicht mehr der Polizei dabei zuschauen werden, wenn sie sich durch unsere Türen flext. Sollten sich diese Machtspielchen seitens der Polizei in Zukunft häufen, werden wir einen Weg finden, angemessen darauf zu reagieren. Dabei geht es uns weniger um das Gebäude der Roten Flora, als vielmehr um die staatliche Repression, die sich gegen Projekte als Teil einer radikalen linken Gegenöffentlichkeit wendet. Die Botschaft, dass es nicht „nur“ um die Verfolgung vermeintlicher Straftäter, sondern vor allem um einen Angriff auf linke Strukturen geht, ist angekommen!

Nicht ohne Grund haben sich am Sonntag Abend über 800 DemoteilnehmerInnen zusammengefunden um ihren Unmut zu äußern und das nicht nur in Hamburg!

An dieser Stelle wollen wir uns ausdrücklich für die zahlreichen Solidaritätserklärungen und spontanen Aktionen hier in Hamburg, aber auch in u.a. Freiburg, Düsseldorf,Hannover, Bremen, Berlin, Leipzig und Kopenhagen bedanken.

Rote Flora, 8. Juli 2008